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Archiv der Kategorie Rechtspolitik

Die Grünen im Allzeithoch? - Warum sich die traditionelle Umweltpartei mit dem Erreichten nicht zufrieden geben sollte, Kommentar 1000news.de, Mai 2012

11.5.2012 von admin.

Quelle: 1000news.de / 7.5.2012 /Die Grünen im Allzeithoch? - Warum sich die traditionelle Umweltpartei mit 14 Prozent nicht zufrieden geben sollte, 1000news.de, Mai 2012   / Kommentar 1000news.de: Wenn im Wahlstudio des Ersten Deutschen Fernsehens anlässlich der ersten Hochrechnungen (Wahlergebnisprognosen) das gewohnte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen  mit dem Begriff “Allzeithoch” in Verbindung gebracht wird, kann der falsche Eindruck entstehen, dass die grünen Erfolge sicher und beim Wähler  ‘im Abonnement’ zu haben sind. Am Tag nach den Wahlen im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, aber auch in Frankreich und Griechenland, stellt sich für die grüne Politik nicht nur die Frage nach den Gründen aktueller Erfolge und Misserfolge, sondern auch die nach einer langfristigen Perspektive. Den Rest des Eintrags lesen »

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Man muss nicht Jura studiert haben, um sich in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu beschweren - Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, plädiert für die Erhaltung der Demokratie, sueddeutsche.de, 25.3.2012

8.5.2012 von admin.

Quelle: sueddeutsche.de / 25.3.2012 /“Man muss nicht Juristerei (Rechtswissenschaften)  studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben” - Heribert Prantl plädiert für Demokratie… / Thema Bundesverfassungsgericht (BVG) / Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, spricht sich in seinem Kommentar gegen eine vom BVG gewünschte Gesetzesänderung aus… : / “(..) Diese vielen Verfassungsbeschwerden, eigentlich ein Vertrauensbeweis, sind ihnen lästig. Die Richter fühlen sich da wie Goldwäscher, die im Sand nach Goldstaub und Nuggets suchen müssen. Das ist ihnen zu mühselig. Sie wollen die Zeit besser nutzen - um Politik zu machen, um der Regierung ihre Grenzen aufzuzeigen, um in den Großfragen der Zeit die Linien zu ziehen. Deshalb werben der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichts für eine Gesetzesänderung, die das Ziel hat, Karlsruhe mittels einer “Mutwillensgebühr” von ein paar Tausend Verfassungsbeschwerden zu befreien. Die kleinen Leute sollen zahlen, wenn sie das hohe Gericht schon mit vermeintlichem Unsinn beschäftigen.(..)” /

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Sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich schon entschieden? François Bayrou (Zentrum) entscheidet sich für François Hollande, Le Monde, NZZ, 3.5.2012

4.5.2012 von admin.

Quelle: nzz.ch / Le Monde / 3.5.2012 /”(..)Der französische Zentrumspolitiker François Bayrou hat sich am Donnerstagabend hinter die Kandidatur François Hollandes gestellt.(..) François Bayrou, der als Kndina im ersten Wahlgang rund neun Prozent der Stimmen erhalten hat, gab laut Neue Zürcher Zeitung und le Monde vom 3. Mai 2012  seinen Anhängern zwar keine direkte Wahlempfehlung, will aber selbst am kommenden Sonntag für Hollande stimmen. NZZ: “Die Politik von Nicolas Sarkozy in Einwanderungsfragen nannte er «obsessiv», was nicht nur seinem Gedankengut und jenem der Zentristen, sondern auch der Idee der Republik und dem Gaullismus widerspreche.”

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Gibt es eine Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Europäischen Parlament? - Martin Schulz, Präsident, im Interview, FAZ, 13.4.2012

3.5.2012 von admin.

Quelle: FAZ.net / Frankfurter Allgemeine Zeitung /Gibt es eine Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Europäischen Parlament? - Martin Schulz im Interview, 13.4.2012 /”(..) Aber die Wirklichkeit sieht heute so aus, dass die gesamte geballte exekutive Macht der EU, die 27 Regierungen plus die Kommission, zusammen im Europäischen Rat am Tisch sitzen. Und da ist der eine Arm der EU-Gesetzgebung, der Ministerrat, in Form der rotierenden Präsidentschaft der Mitgliedstaaten immer mit dabei. Wir nicht. Diese Ungleichbehandlung akzeptiere ich nicht.(..)”   Lesen Sie weiter auf >> FAZ.net

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Blockiert in Deutschland der Innenminister die Gesetzgebung? - Ohne die Vorratsdatenspeicherung geht in Berlin angeblich nichts - fr-online.de, 30.4.2012

29.4.2012 von admin.

Quelle: fr-online.de / 30.4.2012 / Christian Bommarius / Leitartikel / “Vorratsdatenspeicherung: Kinderspiel des Innenministers” / Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 30.4.2012, dass “es in der Koalition keinen Streit um die im Bundesjustizministerium erarbeitete Novelle zur Rechtsbehelfsbelehrung” gibt. Gleichwohl blockiere der Bundesinnenminister die Verabschiedung dieses und anderer Gesetze, “weil und solange die Bundesjustizministerin ihre Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgegeben hat”. Das  Gleiche gelte für das von der Bundesjustizministerin vorgelegte Gesetz zum Patentrecht, “für das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung, für das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, für das Gesetz zu einem zivilrechtlichen Haager Übereinkommen und für das Gesetz zur Prozesskosten- und Beratungshilfe.” Den Rest des Eintrags lesen »

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“Die USA haben fast keinen Datenschutz - ist das allen klar?”, 1000news.de :: wissen, was zählt / hr2 Kulturradio, Der Tag, 20.4.2012

25.4.2012 von admin.

Quelle: hr2.de / Hessischer Rundfunk, Frankfurt am Main, 2. Hörfunkprogramm / 20.4.2012 /”Die USA haben fast keinen Datenschutz - ist das allen klar?”, 1000news.de :: wissen, was zählt, hr 2, Kulturradio, Der Tag, 20.4.2012 / Lesen Sie weiter auf >> hr2.de

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Datenschutz 2012: “Die Umsetzung einer verfassungsrechtlich so fragwürdigen Richtlinie, die bereits im Sommer novelliert werden soll und überdies dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorliegt, ist schlicht grober Unfug.” Konstantin von Notz, MdB, Grüne

23.4.2012 von admin.

Quelle:  von-notz.de / 19.4.2012  /Thema: #Datenschutz, #Vorratsdatenspeicherung, #Verfasssungsgericht (BVG), #EU-Richtlinie, #Bundestag, #Netzpolitik / “Die Umsetzung einer verfassungsrechtlich so fragwürdigen Richtlinie, die bereits im Sommer novelliert werden soll und überdies dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorliegt, ist schlicht grober Unfug.” /Konstantin von Notz, MdB, B. 90 /Die Grünen /

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“Die Vorratsdatenspeicherung, so fürchten sie, höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus, sie untergrabe auch den Schutz journalistischer Quellen und beschädige so die Pressefreiheit im Kern” / Heribert Prantl, sueddeutsche.de, 2.1.2012

22.4.2012 von admin.

Quelle: sueddeutsche.de /Süddeutsche Zeitung, 2.1.2012 / “Streit um die Vorratsdatenspeicherung Speichern, was das Zeug hält…” / Heribert Prantl /Thema: Vorratsdatenspeicherung / “(..)  Der besonders vehemente Protest der Berufsverbände von Vertrauensberufen hat einen nachvollziehbaren Grund: Die Vorratsdatenspeicherung, so fürchten sie, höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus, sie untergrabe auch den Schutz journalistischer Quellen und beschädige so die Pressefreiheit im Kern.In der Tat: Wenn jede elektronische Kontaktaufnahme von oder zu einem Pressevertreter für einen längeren Zeitraum von Sicherheitsbehörden rückverfolgbar ist, muss man kein Datenschützer und kein Presseverbandsfunktionär sein, um zu erkennen, was das bedeuten kann: Einschüchterung. Wer befürchten muss, dass ihm ein Strick gedreht wird, wenn er sich an einen Journalisten wendet, der lässt das dann lieber bleiben.(..)”   Lesen Sie weiter auf >> sueddeutsche.de

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Keine Neuregelung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung möglich? Der Bundesinnenminister wünscht keine Kompromisse / 2012 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dradio

20.4.2012 von admin.

Quelle: dradio.de / 19.4.2012 / “Schaar: Friedrich verschleppt Neuregelung über Datenspeicherung” /Den Nachrichten von dradio.de vom 19.4.2012 zufolge hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, peter Schaar, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Bundesinnenminister Friedrich “vorgeworfen, eine Neuregelung bei der Vorratsdatenspeicherung zu verschleppen”. Schaar sagte demnach, das Innenministerium verweigere den Dialog über die vom Bundesdatenschutzbeauftragten gemachten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung. Ebenso verfahre der Innenminister mit der Bundesjustizministerin. Peter Schaar  wandte sich außerdem dagegen, die Daten zu lange speichern. Den Rest des Eintrags lesen »

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürwortet den Dialog und eine zeitnahe Prüfung, aber die deutsche Kanzlerin hat es eilig: Kommt die Speicherung aller Daten von Handy, Telefon und Internet? April 2012

19.4.2012 von admin.

Quelle: zeit.de / dpa / 9.4.2012 /Kommentar 100onews.de: Es ist kaum nachvollziehbar, warum die deutsche Bundesregierung beim Thema Datenschutz anscheinend recht übereilt und bei anderen ebenfalls die EU-Gesetzgebung berührenden Themen ganz langsam vorgeht. Da sich die derzeit als Grund der Hektik beim Speichern von Daten auf Vorrat angegebene EU-Richtlinie in naher Zukunft ohnehin wieder ändern wird und Deutschland sich schon in manch anderer Frage in der EU durchgesetzt hat, andererseits der für die Kriminalitätsbekämpfung von der Vorratsdatenspeicherung erhoffte Vorteil von Fachleuten durchaus bezweifelt wird, ist das aktuelle Vorgehen logisch schwer nachvollziehbar. Ohne konkreten Anlass von allen Bürgern Daten zu sammeln und sie mindestens für sechs Monate zu speichern, widerspricht u. a. durchaus dem Bedürfnis des Einzelnen nach dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Privatsphäre. Den Rest des Eintrags lesen »

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Muss Deutschland 2012 die totale Vorratsdatenspeicherung einführen, weil das EU-Recht es verlangt? - Der AK Vorratsdatenspeicherung ist “gegen die totale Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet” ohne Anlass und auf Vorrat und erklärt, worum es geht

11.4.2012 von admin.

Quelle: vorratsdatenspeicherung.de / 2012 /Redaktion 1000news.de: Wir empfehlen unseren Lesern und Leserinnen aus aktuellem Anlass die gut verständliche >> Handreichung<< des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung 2012:
PDF: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf / >> PDF

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Nach dem Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten geht die Diskussion über die Abschaffung des Amtes weiter: Hat hier eigentlich die Verfassung versagt oder Politik, Medien und Gesellschaft? >> news-online.de :: wissen, was zählt <<

17.2.2012 von admin.

Quelle: 1000news.de / 17.2.2012 / Thema: Der deutsche Bundespräsident tritt zurück / “Nach dem Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten geht die Diskussion über die Abschaffung des Amtes weiter: Hat hier eigentlich die Verfassung versagt oder Politik, Medien und Gesellschaft? >> news-online.de :: wissen, was zählt <<  / Kommentar 1000news - news-online.de: Die Eile, mit der nach dem Rücktritt des bisherigen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff am 17.2.2012 in Berlin die Entscheidung über den Nachfolger getroffen werden soll, lässt daran zweifeln, ob die Analyse der neuerlich eingetretenen Präsidentenkrise seitens der amtierenden Regierung erwünscht ist. Die in den vergangegnen Wochen in den Medien geführten Debatten über das  Verhalten des Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten und davor haben zudem die Frage nach dem Amt, der Aufgabe und der politischen Wirkung des deutschen Staatsoberhaupts in den Hintergrund treten lassen. Die eigentlichen, hinter der “Wulff-Affäre” bestehenden Probleme wurden dadurch nicht zum Vorschein gebracht. Den Rest des Eintrags lesen »

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“Es bleiben aber massive politische und rechtliche Bedenken, Unklarheiten, Intransparenz und Bewertungsprobleme.” - Schützt das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auch den Bürger vor der Informationsfreiheit? :-)

12.2.2012 von admin.

Quelle: GRUEN DIGITAL /

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“Warum sollten wir alle die so einmalige und unverhofft durch das Internet geschaffene Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, zu kommunizieren und, ja, den gesellschaftlichen Diskurs wieder maßgeblich mitzugestalten, einfach aus der Hand geben?” Richtig, Udo! :-) >> news-online.de :: wissen, was zählt << 1000news.de

2.2.2012 von admin.

Quelle: Udo Vetter, “Ach so, Herr Heveling” / lawblog.de / 31.1.2012 / Thema: Internet 2012

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“Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung für nicht hinreichend bestimmbare Zwecke.” Der Bundesdatenschutzbeauftragte, 2008 / 2011

28.12.2011 von admin.

Quelle: bfdi.bund.de / 2011 /”Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung für nicht hinreichend bestimmbare Zwecke. Die für eine freiheitliche Gesellschaft unabdingbare unbefangene Kommunikation wird damit erheblich beeinträchtigt.” Der Bundesdatenschutzbeauftragte, 2011  / Lesen Sie weiter auf >> bfdi.bund.de

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“Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Grundrechte können nicht relativiert oder aberkannt werden” - Udo Vetter, lawblog.de, 4.8.2011

5.8.2011 von admin.

Quelle: Udo Vetter, lawblog.de / Landgericht Frankfurt am Main /August 2011 / “Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen hat vom Land Hessen eine Entschädigung erstritten.(..)” / Lesen Sie weiter auf >> lawblog.de

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“Projekt VI - Medienwirkung und politische Entscheidung I - Demokratie im 21. Jahrhundert” >> news-online.de :: wissen, was zählt <<

31.7.2011 von admin.

Quelle: 1000news.de, 31.7./1.8.2011 /Das “Projekt VI -Medienwirkung und politische Entscheidung I - Demokratie im 21.  Jahrhundert I” (Arbeitstitel Juli / August 2011) ist ein Dokumentations- und Forschungsprojekt der Website “news-online.de :: wissen, was zählt” 2011. / Kommentar Redaktion 1000.news.de, Stephan Fröhder, 1. August 2011:  Das Projekt VI ist zunächst geeignet, Ergebnisse aus Medien und Medienforschung, Politik- und Gesellschaftswissenschaften u.a. zu der Frage zu sammeln, welchen Einfluss moderne Medien auf den politischen Entscheidungsprozess nehmen. Dabei geht es nicht nur um das ‘Abstimmungsverhalten’ von Regierung und Parlament oder um das Wahlverhalten der Bürger, sondern - seit Jahrzehnten z.B. in Deutschland zunehmend - auch um die kurzfristige Intervention und offene Einflussnahme von Interessengruppen und Bürgerinitiativen. Außerdem ist zu untersuchen, wie sich die zunehmende Zahl und schnelle Verfügbarkeit von Nachrichten und Informationen langfristig auf das politische Verständnis der Bürger und Mediennutzer auswirken. Schließlich bleibt zu fragen, ob und wie sich traditionelle Formen der Demokratie - und die  politische Mitbestimmung der Bürger daran - verändern, wenn neue Technologien immer mehr Möglichkeiten der “digitalen” und “interaktiven” Beteiligung eröffnen . (c) sfu 2011 Den Rest des Eintrags lesen »

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ARD-Monitor, 5.5.2011 - ‘Die Verwendung von unter Foltereinwirkung erzielten Aussagen in Strafverfahren ist rechtlich unzulässig’ - Winfried Hassemer

9.5.2011 von admin.

Quelle: ARD-Monitor, 5.5.2011 /Redaktion 1000news.de: Prof. Winfried Hassemer ist ein bekannter deutscher Jurist und ehemaliger Verfassungsrichter. Jetzt zeigt er sich besorgt darüber, dass die Bundesanwaltschaft zweifelhafte Zeugenaussagen aus Usbekistan in deutsche Strafverfahren gegen Terrorverdächtige einbringt. / WDR-Monitor:  “Kampf gegen den Terror: wie der Rechtsstaat seine Grenzen aufweicht” / Den Rest des Eintrags lesen »

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Germany >> Bundesrat: “The basic idea underlying the democratic and federal constitution of Germany is the division of power.”

1.1.2011 von admin.

Source: bundesrat.de / “(..) The basic idea underlying the democratic and federal constitution of Germany is the division of power.(..)Within this system of division of power and combined performance of tasks, the Bundesrat has three central functions:

  • It defends the interests of the Länder vis-à-vis the Federation and indirectly vis-à-vis the European Union.
  • It ensures that the political and administrative experience of the Länder is incorporated in the Federation’s legislation and administration and in European Union affairs.
  • Like the other constitutional organs of the Federation, the Bundesrat also bears its share of the overall responsibility for the Federal Republic of Germany.”  Read More on >> bundesrat.de

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