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Archiv der Kategorie Recht

Man muss nicht Jura studiert haben, um sich in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht zu beschweren - Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, plädiert für die Erhaltung der Demokratie, sueddeutsche.de, 25.3.2012

Quelle: sueddeutsche.de / 25.3.2012 /“Man muss nicht Juristerei (Rechtswissenschaften)  studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben” - Heribert Prantl plädiert für Demokratie… / Thema Bundesverfassungsgericht (BVG) / Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, spricht sich in seinem Kommentar gegen eine vom BVG gewünschte Gesetzesänderung aus… : / “(..) Diese vielen Verfassungsbeschwerden, eigentlich ein Vertrauensbeweis, sind ihnen lästig. Die Richter fühlen sich da wie Goldwäscher, die im Sand nach Goldstaub und Nuggets suchen müssen. Das ist ihnen zu mühselig. Sie wollen die Zeit besser nutzen - um Politik zu machen, um der Regierung ihre Grenzen aufzuzeigen, um in den Großfragen der Zeit die Linien zu ziehen. Deshalb werben der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichts für eine Gesetzesänderung, die das Ziel hat, Karlsruhe mittels einer “Mutwillensgebühr” von ein paar Tausend Verfassungsbeschwerden zu befreien. Die kleinen Leute sollen zahlen, wenn sie das hohe Gericht schon mit vermeintlichem Unsinn beschäftigen.(..)” /

Blockiert in Deutschland der Innenminister die Gesetzgebung? - Ohne die Vorratsdatenspeicherung geht in Berlin angeblich nichts - fr-online.de, 30.4.2012

Quelle: fr-online.de / 30.4.2012 / Christian Bommarius / Leitartikel / “Vorratsdatenspeicherung: Kinderspiel des Innenministers” / Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 30.4.2012, dass “es in der Koalition keinen Streit um die im Bundesjustizministerium erarbeitete Novelle zur Rechtsbehelfsbelehrung” gibt. Gleichwohl blockiere der Bundesinnenminister die Verabschiedung dieses und anderer Gesetze, “weil und solange die Bundesjustizministerin ihre Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgegeben hat”. Das  Gleiche gelte für das von der Bundesjustizministerin vorgelegte Gesetz zum Patentrecht, “für das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung, für das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, für das Gesetz zu einem zivilrechtlichen Haager Übereinkommen und für das Gesetz zur Prozesskosten- und Beratungshilfe.” Den Rest des Eintrags lesen »

“Die USA haben fast keinen Datenschutz - ist das allen klar?”, 1000news.de :: wissen, was zählt / hr2 Kulturradio, Der Tag, 20.4.2012

Quelle: hr2.de / Hessischer Rundfunk, Frankfurt am Main, 2. Hörfunkprogramm / 20.4.2012 /”Die USA haben fast keinen Datenschutz - ist das allen klar?”, 1000news.de :: wissen, was zählt, hr 2, Kulturradio, Der Tag, 20.4.2012 / Lesen Sie weiter auf >> hr2.de

Datenschutz 2012: “Die Umsetzung einer verfassungsrechtlich so fragwürdigen Richtlinie, die bereits im Sommer novelliert werden soll und überdies dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorliegt, ist schlicht grober Unfug.” Konstantin von Notz, MdB, Grüne

Quelle:  von-notz.de / 19.4.2012  /Thema: #Datenschutz, #Vorratsdatenspeicherung, #Verfasssungsgericht (BVG), #EU-Richtlinie, #Bundestag, #Netzpolitik / “Die Umsetzung einer verfassungsrechtlich so fragwürdigen Richtlinie, die bereits im Sommer novelliert werden soll und überdies dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorliegt, ist schlicht grober Unfug.” /Konstantin von Notz, MdB, B. 90 /Die Grünen /

“Die Vorratsdatenspeicherung, so fürchten sie, höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus, sie untergrabe auch den Schutz journalistischer Quellen und beschädige so die Pressefreiheit im Kern” / Heribert Prantl, sueddeutsche.de, 2.1.2012

Quelle: sueddeutsche.de /Süddeutsche Zeitung, 2.1.2012 / “Streit um die Vorratsdatenspeicherung Speichern, was das Zeug hält…” / Heribert Prantl /Thema: Vorratsdatenspeicherung / “(..)  Der besonders vehemente Protest der Berufsverbände von Vertrauensberufen hat einen nachvollziehbaren Grund: Die Vorratsdatenspeicherung, so fürchten sie, höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus, sie untergrabe auch den Schutz journalistischer Quellen und beschädige so die Pressefreiheit im Kern.In der Tat: Wenn jede elektronische Kontaktaufnahme von oder zu einem Pressevertreter für einen längeren Zeitraum von Sicherheitsbehörden rückverfolgbar ist, muss man kein Datenschützer und kein Presseverbandsfunktionär sein, um zu erkennen, was das bedeuten kann: Einschüchterung. Wer befürchten muss, dass ihm ein Strick gedreht wird, wenn er sich an einen Journalisten wendet, der lässt das dann lieber bleiben.(..)”   Lesen Sie weiter auf >> sueddeutsche.de

Keine Neuregelung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung möglich? Der Bundesinnenminister wünscht keine Kompromisse / 2012 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dradio

Quelle: dradio.de / 19.4.2012 / “Schaar: Friedrich verschleppt Neuregelung über Datenspeicherung” /Den Nachrichten von dradio.de vom 19.4.2012 zufolge hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, peter Schaar, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Bundesinnenminister Friedrich “vorgeworfen, eine Neuregelung bei der Vorratsdatenspeicherung zu verschleppen”. Schaar sagte demnach, das Innenministerium verweigere den Dialog über die vom Bundesdatenschutzbeauftragten gemachten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung. Ebenso verfahre der Innenminister mit der Bundesjustizministerin. Peter Schaar  wandte sich außerdem dagegen, die Daten zu lange speichern. Den Rest des Eintrags lesen »

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürwortet den Dialog und eine zeitnahe Prüfung, aber die deutsche Kanzlerin hat es eilig: Kommt die Speicherung aller Daten von Handy, Telefon und Internet? April 2012

Quelle: zeit.de / dpa / 9.4.2012 /Kommentar 100onews.de: Es ist kaum nachvollziehbar, warum die deutsche Bundesregierung beim Thema Datenschutz anscheinend recht übereilt und bei anderen ebenfalls die EU-Gesetzgebung berührenden Themen ganz langsam vorgeht. Da sich die derzeit als Grund der Hektik beim Speichern von Daten auf Vorrat angegebene EU-Richtlinie in naher Zukunft ohnehin wieder ändern wird und Deutschland sich schon in manch anderer Frage in der EU durchgesetzt hat, andererseits der für die Kriminalitätsbekämpfung von der Vorratsdatenspeicherung erhoffte Vorteil von Fachleuten durchaus bezweifelt wird, ist das aktuelle Vorgehen logisch schwer nachvollziehbar. Ohne konkreten Anlass von allen Bürgern Daten zu sammeln und sie mindestens für sechs Monate zu speichern, widerspricht u. a. durchaus dem Bedürfnis des Einzelnen nach dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Privatsphäre. Den Rest des Eintrags lesen »

news-online.de, 18.4.2012 - Forum Bad Homburg III - Aufruf zur Gründung der Partei >> Sixties+ <<

Quelle: news-online.de, 18.4.2012 - Die Themen III / Forum Bad Homburg III - Aufruf zur Gründung der Partei >> Sixties+ << / Wer über längere Zeit der in Deutschland geführten Debatte über die neue Piratenpartei gefolgt ist, kann den Eindruck gewinnen, dass nur diese Partei in der Lage sei, per Transparenzforderung und digitaler Vernetzung die Defizite an politischer Beteiligung der Bürger am Parteienstaat aufzuzeigen und denen wieder eine Stimme zu geben, die bisher aus Enttäuschung oder Resignation über Regierung, Parlament und Parteien nicht mehr zur Wahl gegangen oder mit ihrer bisher favorisierten Partei unzufrieden sind. Die Ursachen, Gründe und Motive dafür, dass der Anteil der “Nichtwähler” sich in den letzten Jahren der 40-Prozent-Marge nähert, sind gewiss vielfältig. Wer es genauer wissen will, muss neben gescheiterten Bürgerinitiativen u.a. die Freien Wähler und sicher  auch manche Sekte in den Blick nehmen, die ihren Mitgliedern eine neue Qualität der Zugehörigkeit, Selbsterfahrung und Mitwirkung verspricht. / Sixties+ ist eine Vision und die reale Gründung einer Partei gleichen Namens ist im Jahr 2012 und auch danach eher unwahrscheinlich.

Dennoch gäbe es gute Gründe für eine neue Partei Sixties+: Ungenutzte persönliche, berufliche und politische Erfahrung zahlreicher Bürger und Bürgerinnen im Alter 60+  / Abnehmende soziale  Integration nach dem Erreichen des Renten- bzw. Pensionsalters / Mangelnde existentielle Sinngebung auch bei den Senioren, die finanziell gut gestellt sind und überdurchschnittlich konsumieren können / Mangelnde Vernetzung insbesondere bei älteren Singles / Mangelnde Rechtsberatung und Vertretung älterer Bürger in wirtschaftlichen und Gesundheitsfragen / Wenig geeignete Bildungsangebote für Rentner, die nicht durch Beruf und soziale Stellung daran gewöhnt sind, diese von sich aus zu organisieren / Vorenthalten von sozialen Kontakten zu Menschen verschiedenen Alters und insbesondere zu Kindern / Mangelnde Nutzung der Möglichkeit, dass Ältere jüngere Menschen ehrenamtlich beraten und betreuen / Patenschaften /  Kontaktbörsen für Hobbies, Selbsthilfe und Partnerschaft… (Der Beitrag wird fortgesetzt)

Muss Deutschland 2012 die totale Vorratsdatenspeicherung einführen, weil das EU-Recht es verlangt? - Der AK Vorratsdatenspeicherung ist “gegen die totale Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet” ohne Anlass und auf Vorrat und erklärt, worum es geht

Quelle: vorratsdatenspeicherung.de / 2012 /Redaktion 1000news.de: Wir empfehlen unseren Lesern und Leserinnen aus aktuellem Anlass die gut verständliche >> Handreichung<< des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung 2012:
PDF: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf / >> PDF

Was kennzeichnet eine moderne Demokratie? Meinungsfreiheit? Kritikfähigkeit? Toleranz? Friedliche Konfliktlösung?… 1000news.de >> news-online :: wissen, was zählt <<

Quelle: 1000news.de / April 2012

Der hessische ‘Staatstrojaner’ ist “nicht mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Daten- verarbeitung zu vereinbaren” - Datenschützer kritisiert die Praxis des Innenministers. hr-INFO, 16.3.

Quelle: hr-online.de / hr-INFO, 16.3.2012  /hr: “Die hessische Praxis beim Einsatz sogenannter Staatstrojaner sei “nicht mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung zu vereinbaren”, stellte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Ronellenfitsch, fest”. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist in Hessen seit 2007 mindestens viermal praktiziert worden, ohne dass die dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und die Anwendungsbestimmungen ausreichend beachtet wurden. Lesen Sie weiter auf >> hr-online.de

Urteil aus Bern: Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht befristet die Betriebsgenehmigung für das Atomkraft Mühleberg, nzz.ch, 2012

Quelle: nzz.ch / 8.3.2012 / “(..) Ausschlaggebend ist für das Bundesverwaltungsgericht, «dass es zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erhebliche offene sicherheitsrelevante Fragen gab, beziehungsweise im vorliegenden Verfahren immer noch gibt». Im Wesentlichen werden drei Hauptprobleme ausgemacht, die «nicht geklärt sind und einen Weiterbetrieb des KKW Mühleberg in Frage stellen». Diese Sicherheitsaspekte seien «zu gewichtig, als dass ihre Behebung bloss durch die übliche laufende Aufsicht gesichert werden kann»(..)” 1000news.de: Wie die Schweiz mit dem Thema Atomausstieg umgeht, welche atomrechtlichen, energiewirtschaftlichen und politischen Konsequenzen die auch hier diskutierte Energiewende hat, berichtet die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Lesen Sie weiter auf >> nzz.ch

Nach dem Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten geht die Diskussion über die Abschaffung des Amtes weiter: Hat hier eigentlich die Verfassung versagt oder Politik, Medien und Gesellschaft? >> news-online.de :: wissen, was zählt <<

Quelle: 1000news.de / 17.2.2012 / Thema: Der deutsche Bundespräsident tritt zurück / “Nach dem Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten geht die Diskussion über die Abschaffung des Amtes weiter: Hat hier eigentlich die Verfassung versagt oder Politik, Medien und Gesellschaft? >> news-online.de :: wissen, was zählt <<  / Kommentar 1000news - news-online.de: Die Eile, mit der nach dem Rücktritt des bisherigen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff am 17.2.2012 in Berlin die Entscheidung über den Nachfolger getroffen werden soll, lässt daran zweifeln, ob die Analyse der neuerlich eingetretenen Präsidentenkrise seitens der amtierenden Regierung erwünscht ist. Die in den vergangegnen Wochen in den Medien geführten Debatten über das  Verhalten des Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten und davor haben zudem die Frage nach dem Amt, der Aufgabe und der politischen Wirkung des deutschen Staatsoberhaupts in den Hintergrund treten lassen. Die eigentlichen, hinter der “Wulff-Affäre” bestehenden Probleme wurden dadurch nicht zum Vorschein gebracht. Den Rest des Eintrags lesen »

Für den Abwahlantrag stimmten 129.833 Wähler - deutlich mehr als die notwendigen 92.000 Stimmen. Für einen Verbleib des OB’s im Amt votierten 21.557 Wähler. In Nordrhein-Westfalen ist erstmals der Rathauschef einer Großstadt abgewählt worden. - FAZ 12.2.2012

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung / FAZ.net /dpa / 12.2.2012 / “Für den Abwahlantrag einer Bürgerinitiative stimmten nach Angaben der Stadt vom Sonntagabend 129.833 Wähler. Das waren deutlich mehr als die für eine Abwahl notwendigen rund 92.000 Stimmen. Für einen Verbleib Sauerlands im Amt sprachen sich 21.557 Wähler aus. Damit ist erstmals in Nordrhein-Westfalen der Rathauschef einer Großstadt abgewählt worden.” Lesen Sie weiter auf >> FAZ.net

“Es bleiben aber massive politische und rechtliche Bedenken, Unklarheiten, Intransparenz und Bewertungsprobleme.” - Schützt das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auch den Bürger vor der Informationsfreiheit? :-)

Quelle: GRUEN DIGITAL /

New law worries small-time food outlets - 3news.co.nz, Campbell Live TV, New Zealand, 24 Jan 2012

Source: 3news.co.nz / 24.1.2012 /New law worries small-time food outlets / “(..) Anyone who sells, barters, or even gives away food will soon have to get their head around the new law.The food bill does not put a stop to selling homegrown produce, nor does it stop people trading processed foods like breads and jams, but it does impose new food handling guidelines. And if there’s a third party involved in the food that changes everything.If you grow an apple and sell or give it to party A, that is exempt under the new bill. But if party A then sells or gives the apple to party B, that’s when the law will kick in. (..)” Video: http://www.3news.co.nz/New-law-worries-small-time-food-outlets/tabid/367/articleID/240485/Default.aspx Den Rest des Eintrags lesen »

“Ist ein Angriff auf den Iran bei dieser Entschlossenheit Israels eigentlich noch abzuwenden?” - Ulrich Deppendorf, ARD - Bericht aus Berlin, Interview mit dem deutschen Außenminister, 5.2.2012

Quelle: 1000news.de / ARD, Das Erste, Bericht aus Berlin, 5.2.2012 /Kommentar: Der deutsche Außenminister will sich im Interview in der ARD-Fernsehsendung “Bericht aus Berlin” am 5. Februar 2012 “nicht an Spekulationen” beteiligen, wenn es um die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Iran geht. Und die gestellte Frage wird schon seit Jahren regelmäßig wiederholt. Ob allerdings die Pläne und realen Fortschritte des Iran beim Bau und bei der Verfügung über die Atombombe tatsächlich politisch und völkerrechtlich rechtfertigen, einen militärischen Angriff ( > “Präventivschlag”) gegen das Land auszuführen und ob sich für diese Aktion auch genügend Verbündete finden, darf jedoch bezweifelt werden. Lesen Sie weiter auf >> spiegel.de Den Rest des Eintrags lesen »

Dürfen Regierungen und international tätige Unternehmen in Entwicklungsländern große Flächen erwerben und die Bevölkerung vertreiben? - “Land Grabbing kann durch Inländer oder Ausländer, durch Großkonzerne, Staatsbedienstete oder Privatpersonen erfolgen” - Ein Gespräch am 29. Februar 2012 in Frankfurt am Main

Quelle: diz-ev.de  / Deutsch-Indische Zusammenarbeit e. V. / Gemeindegespräch am 29.2.2012, 19h, Frankfurt am Main    / “Land Grabbing  ist die Aneignung von Land für zweifelhafte Zwecke oder mit illegalen Mitteln oder geschäftliche Transaktionen, bei denen Regierungen oder Unternehmen auf fremden Staatsgebieten - vor allem in Entwicklungs-, oder Schwellenländern - große Ländereien erwerben.” Lesen sie weiter auf >> diz-ev.de Den Rest des Eintrags lesen »

“Warum sollten wir alle die so einmalige und unverhofft durch das Internet geschaffene Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, zu kommunizieren und, ja, den gesellschaftlichen Diskurs wieder maßgeblich mitzugestalten, einfach aus der Hand geben?” Richtig, Udo! :-) >> news-online.de :: wissen, was zählt << 1000news.de

Quelle: Udo Vetter, “Ach so, Herr Heveling” / lawblog.de / 31.1.2012 / Thema: Internet 2012

Kein Rücktritt, aber zahlreiche Zweifel - Warum Deutschland einen guten Bundespräsidenten braucht - PHOENIX TV - 1000news.de >> news-online.de :: wissen, was zählt <<

Quelle: 1000news.de / 8.1.2012 / Phoenix TV / 8.1.2012 / “Staatschefs und Affären - wann ist der Kredit verspielt?” - Judith Schulte-Loh diskutiert mit: Alessandro Alviani (Freier Journalist, Italien),  Tomas Lundin (Svenska Dagbladet, Schweden),  Anne Mailliet (France 24-TV, Frankreich),  Ulrich Reitz (WAZ, Deutschland),  Sergej Sumlenny (Expert, Russland) / Kommentar: Das Gespräch der im “Internationalen Frühschoppen”  versammelten Journalisten über die kleine Staatskrise, die der deutsche Bundespräsident mit seinem Vorgehen in der Kreditaffäre zum Jahreswechsel 2011 / 2012 ausgelöst hat, erlaubt interessante Einblicke in die derzeit in Deutschland vorhandene politische Streit- und Medienkultur. Den Rest des Eintrags lesen »

“Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen.” Bundesverfassungsgericht (BVG), 10.3.2011

Quelle: bverfg.de / http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html  /Leitsätze  zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 / - 1 BvR 256/08 - / - 1 BvR 263/08 - / - 1 BvR 586/08 -  /

“(…) 5. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.(…)”   Lesen Sie weiter auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts (BVG) >> bverfg.de

“Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung für nicht hinreichend bestimmbare Zwecke.” Der Bundesdatenschutzbeauftragte, 2008 / 2011

Quelle: bfdi.bund.de / 2011 /”Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung für nicht hinreichend bestimmbare Zwecke. Die für eine freiheitliche Gesellschaft unabdingbare unbefangene Kommunikation wird damit erheblich beeinträchtigt.” Der Bundesdatenschutzbeauftragte, 2011  / Lesen Sie weiter auf >> bfdi.bund.de

“Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen” - Werden in Deutschland private Gespräche und Telefonate mit Anwälten oder Abgeordneten mit modernster Überwachungstechnik illegal aufgezeichnet? mdr, 2011

Quelle: mdr.de /FAKT / ARD / 25.10.2011 /”(..) In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.(..) Lesen Sie weiter auf >> mdr.de

FAKT/mdr.de: “Der Chaos Computer Club erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Polizei. Andy Müller-Maguhn zufolge halten die Ermittler die rechtlichen Spielregeln für brisante Technik oft nicht ein. Die Polizei ignoriere in manchen Fällen einfach die Fristen, nach denen erhobene Daten gelöscht werden müssen. Müller-Maguhn fordert außerdem eine unabhängige Instanz, welche die angebotene Überwachungstechnik kontrolliert. Die Behörden hätten ihre Anforderungen. Die Hersteller versprächen, diese einzuhalten. Es gebe aber keine Instanz, die das überprüfe.”

‘Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis gelegt’? - Catherine Ashton (EU) und Putin kritisieren das Timoschenko-Urteil, Oktober 2011

Quelle: handelsblatt.com / “(..) Die EU hat der Ukraine nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit weitreichenden Konsequenzen gedroht. Brüssel werde seine Politik gegenüber dem Land überdenken, dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel.(..)” /”Moskau hat das Urteil gegen Timoschenko als „offensichtlich anti-russisch“ kritisiert. Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich irritiert über den Richterspruch. „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, wofür sie ihr diese sieben Jahre gegeben haben“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Peking. Der frühere Kremlchef hatte 2009 mit Timoschenko die Gasverträge ausgehandelt. Es sei „gefährlich und kontraproduktiv“, die Abkommen infrage zu stellen, sagte Putin.” Lesen Sie weiter auf >>  handelsblatt.com

“Für uns gilt es, den freiheitlichen Staat zu sichern, ohne dass wir ihn seinem Wesen aufgeben!” Richtig, Hans-Dietrich! :-) 1000news.de >> news-online.de :: wissen, was zählt <<

Quelle: ZDF, aspekte / 23.9.2011 / Hans-Dietrich Genscher, FDP-Parteitag, 1977, zum Thema Sicherheitspolitik und Rechtsstaat

“Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Grundrechte können nicht relativiert oder aberkannt werden” - Udo Vetter, lawblog.de, 4.8.2011

Quelle: Udo Vetter, lawblog.de / Landgericht Frankfurt am Main /August 2011 / “Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen hat vom Land Hessen eine Entschädigung erstritten.(..)” / Lesen Sie weiter auf >> lawblog.de

FAZ, 29.7.2011 - US-Regierung will Benzinverbrauch amerikanischer Kraftfahrzeuge bis 2025 halbieren

Quelle: FAZ.net, 29.7.2011 / “29. Juli 2011 / Die amerikanische Regierung hat sich im Konflikt mit Automobilherstellern auf weitreichende neue Standards für den Kraftstoffverbrauch geeinigt. Danach wird der durchschnittliche Flottenverbrauch von Neuwagen und Kleinlastwagen bis 2025 halbiert. Der Plan stößt allerdings bei einigen deutschen Herstellern auf Ablehnung, weil sie sich gegenüber der amerikanischen Konkurrenz benachteiligt fühlen. Volkswagen und Daimler verweigern dem Vorhaben bislang ihre Unterstützung. BMW schlug sich dagegen als einziges deutsches Unternehmen auf die Seite der Mehrheit unter den Herstellern, die dem Plan zugestimmt haben.”  Lesen Sie weiter auf >> FAZ.net

Mehr als 40.000 persönliche Datensätze von Handybesitzern bei Demonstration in Dresden gespeichert - Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, fragt nach der Rechtsgrundlage, 25.7.2011

Quelle: ARD-Tagesschau 25.7.2011, tagesschau.de / mdr.de / PETER SCHAAR /mdr: “(..) Am Sonntag war bekannt geworden, dass nach den gewalttätigen Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Neonazis im Februar dieses Jahres in Dresden inzwischen mehr als 40.000 Handybesitzer ermittelt worden sind. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Henning Homann hervorgeht, stammen diese 40.000 Datensätze aus dem zweiten Ermittlungsverfahren, das am 25. Februar eingeleitet wurde. Dabei waren knapp 900.000 sogenannte Verkehrsdatensätze erhoben worden. Bisher hatte die Landesregierung von 460 ermittelten Rufnummern gesprochen. Laut Innenministerium wurden diese aus den 138.630 Datensätzen gefiltert, die aus dem ersten Ermittlungsverfahren vom 22. Februar stammen. In beiden Fällen sollen Straftaten wegen schweren Landfriedensbruchs aufgeklärt werden. Unklar ist derzeit noch, in welchem Zeitraum die 40.000 Daten gesammelt und wie sie verwendet wurden. Die Ermittlungen laufen unterdessen weiter.(..)” Lesen Sie weiter auf >>

Auch ENBw (Baden-Württemberg) klagt jetzt gegen die Atomsteuer der deutschen Bundesregierung, FAZ.net, 15.7.2011

Quelle: FAZ.net, 15.7.2011 / “Der baden-württembergische Energieversorger ENBW will gegen die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke klagen. Dies kündigte der Konzern am Freitag in Karlsruhe an. Gegen die Steuer werde nun beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht.” / … / Lesen sie weiter auf  >> FAZ.net

Energiekonzerne Eon und RWE gegen die Brennelementesteuer: Klage beim Finanzgericht München, 21.6.2011

Quelle: WESER KURIER / wesekurier.de /dpa /”Die Energiekonzerne RWE und Eon klagen gemeinsam gegen die trotz des Atomausstiegs weiterbestehende Brennelementesteuer.” / Die Webseite der Tagesezeitung Weserkurier berichtet am 22.6.2011, dass die Kernkraftwerksbetreiber RWE und Eon am 21.6.2011 durch ihre gemeinsame Tochter, die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Gundremmingen B (Laufzeitende 2017),  beim Finanzgericht München haben Klage erheben lassen, weil “nach dem Austausch von Brennelementen” erstmals die von der Bundesregierung verlangte ‘Brennelementesteuer’ fällig wird. Gundremmingen B soll noch bis 2017 laufen. Insgesamt geht es - für alle noch weiter betriebenen deutschen Atomkraftwerke - um 1,3 Mrd. Euro / Jahr. Den Rest des Eintrags lesen »