11.5.2012 von admin.

Quelle: 1000news.de / 7.5.2012 /Die Grünen im Allzeithoch? - Warum sich die traditionelle Umweltpartei mit 14 Prozent nicht zufrieden geben sollte, 1000news.de, Mai 2012   / Kommentar 1000news.de: Wenn im Wahlstudio des Ersten Deutschen Fernsehens anlässlich der ersten Hochrechnungen (Wahlergebnisprognosen) das gewohnte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen  mit dem Begriff “Allzeithoch” in Verbindung gebracht wird, kann der falsche Eindruck entstehen, dass die grünen Erfolge sicher und beim Wähler  ‘im Abonnement’ zu haben sind. Am Tag nach den Wahlen im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, aber auch in Frankreich und Griechenland, stellt sich für die grüne Politik nicht nur die Frage nach den Gründen aktueller Erfolge und Misserfolge, sondern auch die nach einer langfristigen Perspektive. Den Rest des Eintrags lesen »

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29.4.2012 von admin.

Quelle: fr-online.de / 30.4.2012 / Christian Bommarius / Leitartikel / “Vorratsdatenspeicherung: Kinderspiel des Innenministers” / Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 30.4.2012, dass “es in der Koalition keinen Streit um die im Bundesjustizministerium erarbeitete Novelle zur Rechtsbehelfsbelehrung” gibt. Gleichwohl blockiere der Bundesinnenminister die Verabschiedung dieses und anderer Gesetze, “weil und solange die Bundesjustizministerin ihre Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgegeben hat”. Das  Gleiche gelte für das von der Bundesjustizministerin vorgelegte Gesetz zum Patentrecht, “für das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung, für das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, für das Gesetz zu einem zivilrechtlichen Haager Übereinkommen und für das Gesetz zur Prozesskosten- und Beratungshilfe.” Den Rest des Eintrags lesen »

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22.4.2012 von admin.

Quelle: sueddeutsche.de /Süddeutsche Zeitung, 2.1.2012 / “Streit um die Vorratsdatenspeicherung Speichern, was das Zeug hält…” / Heribert Prantl /Thema: Vorratsdatenspeicherung / “(..)  Der besonders vehemente Protest der Berufsverbände von Vertrauensberufen hat einen nachvollziehbaren Grund: Die Vorratsdatenspeicherung, so fürchten sie, höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus, sie untergrabe auch den Schutz journalistischer Quellen und beschädige so die Pressefreiheit im Kern.In der Tat: Wenn jede elektronische Kontaktaufnahme von oder zu einem Pressevertreter für einen längeren Zeitraum von Sicherheitsbehörden rückverfolgbar ist, muss man kein Datenschützer und kein Presseverbandsfunktionär sein, um zu erkennen, was das bedeuten kann: Einschüchterung. Wer befürchten muss, dass ihm ein Strick gedreht wird, wenn er sich an einen Journalisten wendet, der lässt das dann lieber bleiben.(..)”   Lesen Sie weiter auf >> sueddeutsche.de

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20.4.2012 von admin.

Quelle: dradio.de / 19.4.2012 / “Schaar: Friedrich verschleppt Neuregelung über Datenspeicherung” /Den Nachrichten von dradio.de vom 19.4.2012 zufolge hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, peter Schaar, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Bundesinnenminister Friedrich “vorgeworfen, eine Neuregelung bei der Vorratsdatenspeicherung zu verschleppen”. Schaar sagte demnach, das Innenministerium verweigere den Dialog über die vom Bundesdatenschutzbeauftragten gemachten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung. Ebenso verfahre der Innenminister mit der Bundesjustizministerin. Peter Schaar  wandte sich außerdem dagegen, die Daten zu lange speichern. Den Rest des Eintrags lesen »

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17.3.2012 von admin.

Quelle: hr-online.de / hr-INFO, 16.3.2012  /hr: “Die hessische Praxis beim Einsatz sogenannter Staatstrojaner sei “nicht mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung zu vereinbaren”, stellte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Ronellenfitsch, fest”. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist in Hessen seit 2007 mindestens viermal praktiziert worden, ohne dass die dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und die Anwendungsbestimmungen ausreichend beachtet wurden. Lesen Sie weiter auf >> hr-online.de

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4.1.2012 von admin.

Quelle: bverfg.de / http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html  /Leitsätze  zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 / - 1 BvR 256/08 - / - 1 BvR 263/08 - / - 1 BvR 586/08 -  /

“(…) 5. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.(…)”   Lesen Sie weiter auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts (BVG) >> bverfg.de

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28.12.2011 von admin.

Quelle: bfdi.bund.de / 2011 /”Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung für nicht hinreichend bestimmbare Zwecke. Die für eine freiheitliche Gesellschaft unabdingbare unbefangene Kommunikation wird damit erheblich beeinträchtigt.” Der Bundesdatenschutzbeauftragte, 2011  / Lesen Sie weiter auf >> bfdi.bund.de

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3.11.2011 von admin.

Quelle: mdr.de /FAKT / ARD / 25.10.2011 /”(..) In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.(..) Lesen Sie weiter auf >> mdr.de

FAKT/mdr.de: “Der Chaos Computer Club erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Polizei. Andy Müller-Maguhn zufolge halten die Ermittler die rechtlichen Spielregeln für brisante Technik oft nicht ein. Die Polizei ignoriere in manchen Fällen einfach die Fristen, nach denen erhobene Daten gelöscht werden müssen. Müller-Maguhn fordert außerdem eine unabhängige Instanz, welche die angebotene Überwachungstechnik kontrolliert. Die Behörden hätten ihre Anforderungen. Die Hersteller versprächen, diese einzuhalten. Es gebe aber keine Instanz, die das überprüfe.”

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14.10.2011 von admin.

Quelle: FAZ.net, 9.10.2011 / FAS /Chaos Computer Club /”(..)Der Trojaner kann laut der Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) beliebige Überwachungsmodule auf den einmal infiltrierten Computer nachladen - „bis hin zum Großen Lausch- und Spähangriff“, wie CCC-Sprecher Frank Rieger in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt. Das widerspreche eindeutig den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt habe. „Es ist wohl das erste Mal, das entgegen dem expliziten Votum aus Karlsruhe systematisch eine heimliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten in den klar illegalen Bereich vorgenommen wurde“, so Rieger.(..) Lesen Sie weiter auf >> FAZ.net

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2.10.2011 von admin.

Quelle: ZDF, aspekte / 23.9.2011 / Hans-Dietrich Genscher, FDP-Parteitag, 1977, zum Thema Sicherheitspolitik und Rechtsstaat

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28.9.2011 von admin.

Quelle: 3sat.de / “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren” - Juli Zeh zitiert Benjamin Franklin - im Interview mit Peter Voß, 3sat TV /2009 / Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh, >> Interview / Den Rest des Eintrags lesen »

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26.7.2011 von admin.

Quelle: ARD-Tagesschau 25.7.2011, tagesschau.de / mdr.de / PETER SCHAAR /mdr: “(..) Am Sonntag war bekannt geworden, dass nach den gewalttätigen Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Neonazis im Februar dieses Jahres in Dresden inzwischen mehr als 40.000 Handybesitzer ermittelt worden sind. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Henning Homann hervorgeht, stammen diese 40.000 Datensätze aus dem zweiten Ermittlungsverfahren, das am 25. Februar eingeleitet wurde. Dabei waren knapp 900.000 sogenannte Verkehrsdatensätze erhoben worden. Bisher hatte die Landesregierung von 460 ermittelten Rufnummern gesprochen. Laut Innenministerium wurden diese aus den 138.630 Datensätzen gefiltert, die aus dem ersten Ermittlungsverfahren vom 22. Februar stammen. In beiden Fällen sollen Straftaten wegen schweren Landfriedensbruchs aufgeklärt werden. Unklar ist derzeit noch, in welchem Zeitraum die 40.000 Daten gesammelt und wie sie verwendet wurden. Die Ermittlungen laufen unterdessen weiter.(..)” Lesen Sie weiter auf >>

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13.4.2011 von admin.

Quelle:      tagesschau.de  /   “Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten /Schaar wirft Regierung leere Versprechungen vor /Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung leere Versprechen im Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Regierung habe im Datenschutz vieles angekündigt, sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen, kritisierte Schaar. Er erwarte von Bundestag und Bundesregierung, dass hier Tempo gemacht werde, sagte Schaar bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin. Den Rest des Eintrags lesen »

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