Quelle: 1000news.de / 30.1.2012, Stephan Fröhder / Kommentar: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ihn schon im Jahr 2011 gefordert, den “Masterplan für die Energiewende“, und jetzt wiederholt auch die SPD auf Bundesebene (ARD-Fernsehen, 30.1.2012) die Forderung, dass sich die Politik neben den Themen soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung auf eine neue Energiepolitik und die daraus folgenden Konsequenzen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konzentrieren sollte. Das eigentlich “grüne” Thema der alternativen Energieversorgung ist spätestens seit Fukushima 2011 in allen politischen Strategiekommissionen angekommen, aber praxisnahe Lösungsvorschläge und schnell wirksame Maßnahmen sind auch zum Jahresanfang 2012 noch Mangelware. Wer lange gewachsene Strukturen bei der Energieversorgung in Deutschland und Europa in wenigen Jahren verändern und neu begründen will, stößt auf eine Vielfalt von offenen Fragen, traditionell gegebenen Widersprüchen und fest gefügten Widerständen.
Für die deutschen Sozialdemokraten stellt sich die Umweltfrage auch 2012 in erster Linie strategisch: Welche Ziele der SPD sind bei Wahlen nachgefragt, welche Themen kommen beim Wähler und bei den eigenen Mitgliedern an, was passt zum Erscheinungsbild der Partei (Tradition) und worin kann sie sich von den anderen Parteien jeweils bundes- oder landespolitisch unterscheiden?

Die Farbe Grün stellt dabei 2012 für die SPD eine mehrfache Herausforderung dar: Kann man zusammen regieren (Wie vorher im Bund und derzeit in Baden-Württemberg)?  Sich ausreichend von denn Grünen abgrenzen - durch Schärfung des sozialpolitischen Profils? Und gleichzeitig wirtschaftsfreundlicher auftreten als die Grünen und politische ‘Berechenbarkeit’ und Sicherheit für Unternehmen bieten (Investitionsklima) ? Außerdem: Wird es gelingen, die gegenwärtigen neuen SPD-Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik als besser, moderner und tragfähiger darzustellen als die von den Grünen seit Jahrzehnten dazu erarbeiteten Programme? Ob die sozialdemokratische Partei (seit 1873) 2012 / 2013 den umwelt- und energiepolitischen ‘Stein der Weisen’ päsentieren wird oder einfach nur alle wichtigen Themen aus Bundes- und Landespolitik mit einem hellroten Rand versehen wird, bleibt näher zu untersuchen. Zweifel jedoch sind angebracht, ob bei der SPD die Priorität der politischen Themen und Fragen auf lange Sicht ganz neu verstanden und in der Praxis umgesetzt werden wird. (c) sfu 2006-2012 (Der Beitrag wird fortgesetzt)