Wird 2012 die Immunität des deutschen Bundespräsidenten aufgehoben? - Gutachter fordert den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, ARD, 17. Januar 2012

19.1.2012 von admin.

Quelle: 3sat TV / 21.1.2012 / presseportal.de / 16.1.2012 / In der Sendung “Menschen bei Maischberger” am 17.1.2012 hat der Verwaltungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim gefordert, dass die Staatsanwaltschaft Hannover  tätig werden und wegen der notwendig gewordenen Ermittlungen in der Wulff-Affäre an den Deutschen Bundestag den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten stellen müsse. Lesen Sie weiter auf >> 3sat TV / Kommentar 1000news.de: Auch wenn zweifellos die Medien in Deutschland im Dezember 2012 und im Januar 2012 von der Berichterstattung über die möglichen Verfehlungen des deutschen Bundespräsidenten profitieren (u. a. BILD-Zeitung, Springer-Verlag / vgl. dazu auch die Kritik von Hans Ulrich Jörges, Wochenzeitschrift “Der  Stern” ) sollten nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden. Die Aufgabe der Presse als so genannte “Vierte Gewalt” Politik und Politiker in Deutschland kritisch zu begleiten, wird nicht dadurch aufgehoben, dass einzelne Zeitungen oder Fernsehsender bei Bericht und Kommentar nicht so fair vorgehen, wie es die staatliche Autorität des Bundespräsidenten eigentlich erfordern würde. Das Ansehen des deutschen Staatsoberhaupts ist in der Demokratie - ganz im Gegensatz zur Annahme der gegenwärtigen Apologeten von Hans Christian Wulff - nicht ‘automatisch’ gegeben und garantiert. Wenn es nach dem Willen der Medienkritiker im Fall Wulff ginge und es keine echte Aufklärung der in Frage gestellten Vorgänge geben dürfte, wäre am Ende nicht nur das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, sondern die Demokratie selbst. (c) sfu 2012 Den Rest des Eintrags lesen »

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