Bürgerbeteiligung in Deutschland - Herausforderung für die parlamentarische Demokratie? I

Kommentar, S.F. Bad Homburg, 03.10.2010 / Der Blick auf die aktuelle Politik in Deutschland im Herbst 2010 zeigt auch dem eiligen Betrachter, der sich nicht mit Wachstumsstatistiken, Konjunkturprognosen und Globalisierungseffekten befassen will, ein durchaus uneinheitliches und eher zwiespältiges Bild. Von der Finanzkrise bis zu den Fragen der Integration von Einwanderern, von der Familienpolitik bis zu den neusten Konflikten um die Verkehrspolitik sind die Deutschen geteilter Meinung darüber, welche Wege und (Regierungs-) Maßnahmen für echte Lösungen geeignet sind.
Dabei hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schon manche Bürgerbewegung gegeben: Stuttgart 21 im Jahr 2010 oder die Startbahn 18 West 1982, die Proteste gegen die Endlagerung von Atommüll in Gorleben oder gegen die Stationierung neuer atomarer Pershing 2 - Mittelstreckenraketen zum Beispiel sind nur die bekanntesten unter einer großen Zahl von größeren und kleineren Bürgerprotesten,  die zwar oft nur regionale Beteiligung hatten, gleichwohl aber Wirkung entfaltet haben.
Da die Deutschen zwischen den Parlamentswahlen im Normalfall keine gesonderten (Volks-) Abstimmungen kennen, ist die Bildung einer Bürgerinitiative, die Beantragung eines Volksentscheids, das Einreichen einer (Verbands-) Klage gegen den Bau neuer Autobahnen, Kohlekraftwerke oder Landebahnen für den Flugverkehr ein durchaus erpobtes Mittel, die Ablehnung oft naturschutzgefährdender Großprojekte nachhaltig zum Ausdruck zu bringen.
Insbesondere die Partei Bündnis 90 / Die Grünen - heute in fast allen Landesparlamenten, einigen Landes- und Stadtregierungen und im Deutschen Bundestag vertreten - kann einen großen Teil ihres politischen Erfolgs in der Vergangenheit darauf zurückführen, dass sie selbst aus Bürgerbewegungen hervorgegangen ist.

Dieser Eintrag wurde am 3.10.2010 um 08:28 verfasst und befindet sich in Bürgerbeteiligung, Deutschland politisch. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Antworten sind derzeit nicht möglich, aber Sie können einen Trackback-Link von Ihrer eigenen Seite setzen.

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